Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Für sämtliche Lieferungen gelten unsere nachfolgenden VERKAUFSBEDINGUNGEN, soweit nicht andere Vereinbarungen ausdrücklich bestätigt werden.

I. ANGEBOT, BESTELLUNG, VERTRAGSABSCHLUSS

(1) An Angeboten, Zeichnungen und Unterlagen u. a. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. Unsere Angebote sind unverbindlich, so lange entsprechende Aufträge von uns nicht schriftlich bestätigt und damit angenommen sind.

(2) Für den Umfang der Lieferung ist der Vertrag bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführungen nur angenähert maßgebend, wenn sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich erklärt sind.

(4) Geringfügige Über- oder Unterlieferungen sind bei Verbrauchsmaterialien zulässig.

II. LIEFERFRIST

(1) Die Lieferfrist läuft ab dem Datum der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller ggf. noch zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc.

(2) Die Lieferfrist ist annähernd bezeichnet. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

(3) Höhere Gewalt oder Ereignisse – gleich ob sie bei uns oder unseren Lieferanten eintreten sind – die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Verzugsstrafen oder Schadensersatzansprüche für verzögerte Lieferungen sind ausgeschlossen.

III. PREISE

(1) Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

(2) Wir behalten uns vor, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

IV. ZAHLUNG

(1) Unsere Rechnungen sind zahlbar 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, nach 30 Tagen rein netto. Bei verspäteter Zahlung - auch im Falle der Stundung - sind Geldleistungen ab Fälligkeit für die Dauer des Verzuges mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet.

(2) Die Zahlungen sind zu leisten bar frei unserer Zahlstelle. Die Zurückhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

(3) Falls wir uns zur Annahme von Wechseln, Schecks oder Forderungsabtretungen bereit erklären, so erfolgt die Annahme nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.

(4) Bei Zahlungseinstellungen, Nachsuchung eines Vergleichs oder Moratoriums durch den Besteller wird unsere gesamte Forderung zur Zahlung fällig und zwar auch insoweit, als Stundung gewährt wurde oder Wechsel, Schecks oder Forderungsabtretungen angenommen wurden.

(5) Unsere Vertreter haben Inkassovollmacht.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum.

(2) So lange die Waren unser Eigentum sind, darf der Besteller sie an einen Dritten nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises weiter veräußern. Bei Weiterverkauf geht die Kaufpreisforderung auf uns über.

(3) Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der von uns gelieferten Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Eigentumsanteil der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der übrigen Ware zu.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

IV. GEFAHRENÜBERHANG

Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Bestellers und zwar auch dann, wenn Franko-Lieferung vereinbart ist. Dies gilt auch für den Fall einer etwaigen Rücksendung der Ware.

VII. GEWÄHRLEISTUNG

(1) Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Lieferung bei uns eingegangen sind.
(2) Uns anzulastende Mängel berechtigen nicht zu einer Aufrechnung von Gegenforderungen. Die Geltendmachung von Nachfolgeschäden ist ausgeschlossen.

VIII. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

Beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von Ziff. II Abs. 3 dieser Verkaufsbedingungen und bei Bekannt werden von Tatsachen, aus denen eine ungünstige Vermögenslage des Bestellers geschlossen werden kann, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller Ersatzansprüche zustehen.

IX. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

X. VERBINDLICHKEIT

Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit unseren Verkaufsbedingungen einverstanden und verzichtet auf Innehaltung seiner etwa dem Auftragsformular oder Bestellzeit aufgedruckten, beigefügten oder sonst mitgeteilten anderslautenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers erhalten nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

XI. Belehrung zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen:

Die STZ-Klingner GmbH, Gewerbegebiet Nr.2, 07554 Pölzig, gewährleistet Ihnen die Möglichkeit zum fristgerechten Widerruf Ihrer Bestellung nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge (§§ 312b folgende ,§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch):

Zur Ausübung dieses Widerrufsrechts genügt die Rücksendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt oder eine Widerrufserklärung in Textform gegenüber der STZ-Klingner GmbH. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Widerrufserklärung.

Bei einem Warenwert bis 40 Euro haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei darüber hinaus gehenden Warenwerten kann die Rücksendung unfrei erfolgen.

Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, wenn gelieferte Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen entsiegelt wurden.